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   OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92   

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https://dejure.org/1994,3032
OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92 (https://dejure.org/1994,3032)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.05.1994 - 15 U 86/92 (https://dejure.org/1994,3032)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - 15 U 86/92 (https://dejure.org/1994,3032)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 824, 1004
    Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsachenbehauptung; Werturteil; Testbericht; Unzutreffende Qualitätsaussage; Unterlassungsanspruch; Widerrufsanspruch; Schadensersatzanspruch

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1489
  • VersR 1996, 240
  • afp 1995, 498
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Auszug aus OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92
    Zwar bewegen sich die Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. BGH NJW 1976, 620; BGH NJW 1987, 2222, 2223; BGH NJW 1989, 1923).

    Zwar liegt in einer etwaigen zu guten Bewertung von Konkurrenzprodukten keine unzulässige Beeinträchtigung unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin nach § 823 BGB (vgl. BGH NJW 1976, 620, 624).

  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

    Auszug aus OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92
    Das Landgericht geht zu Recht davon aus, daß die angegriffene Veröffentlichung über die Scanner unter § 824 BGB fallende Tatsachenbehauptungen und nicht nur Wertungen enthält, auf die die Vorschrift nicht zugeschnitten ist (vgl. BGH NJW 1989, 1923).

    Zwar bewegen sich die Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. BGH NJW 1976, 620; BGH NJW 1987, 2222, 2223; BGH NJW 1989, 1923).

  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei

    Auszug aus OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92
    Zwar bewegen sich die Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. BGH NJW 1976, 620; BGH NJW 1987, 2222, 2223; BGH NJW 1989, 1923).
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